Esther Friedli

Die Kommissionsmehrheit will am Status Quo mit einem Solarstandard lediglich bei Neubauten über 300m2 Grundfläche festhalten. Eine Minderheit will vorwärtsmachen und die Solarpflicht bei allen Neubauten und Dachsanierungen einführen. Der Ständerat begnügt sich mit dem Status Quo mit 29:12 Stimmen.

Zur Abstimmung stehen einerseits ein Standard bestehende Parkplätze ab 500m2 und für neue Parkplätze ab 250m2 mit Photovoltaik zu überdachen und andererseits der Antrag vollständig auf diese Massnahme zu verzichtet. Die Mehrheit des Ständerats will die Parkplätze nicht für Solaranlagen nutzen, streicht die Massnahme mit 23:19 Stimmen.

Biotope von nationaler Bedeutung sind das Herz der Schweizer Biodiversität. Sie machen lediglich 2% der Landesfläche aus. Der Bau von Anlagen von erneuerbaren Energien ist dort untersagt. Die Kommissionsmehrheit will, dass neu Restwasserstrecken von Wasserkraftanlagen in den Biotopen erlaubt sind. Damit bliebe insbesondere Auen nur noch ein Bruchteil des überlebenswichtigen Wassers.  Der Ständerat unterstützt diese Schwächung des Biotopschutzes mit 25:17 Stimmen.

Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dass bei Energieprojekten in den BLN-Schutzgebieten auf die Leistung von Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden kann. In Einklang mit den Kantonen argumentiert eine Minderheit, dass insbesondere in diesen wertvollen Gebieten ein Verzicht auf diese Massnahmen unverständlich ist und dem Verursacherprinzip widerspricht. Der Ständerat folgt trotzdem der Kommissionsmehrheit mit 25:16 Stimmen. 

Eine Volksinitiative will bedrohte Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sowie ihre Lebensräume besser schützen. Sie erbringen unverzichtbare Dienstleistungen wie z. B. Bestäubung. Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit und unterbreitete dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag. Der Ständerat will mit 28:14 Stimmen nicht mal auf den Gegenvorschlag eintreten und die Inhalte besprechen.