Thomas Bläsi

Als Teil des indirekten Gegenvorschlags zur Landschaftsinitiative der Umweltverbände wollen Ständerat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone begrenzen.  Grundsätzlich sollen die Kantone die Bodenversiegelung stabil halten. Es werden jedoch bedeutenden Ausnahmen für Nationalstrassen, Kantonsstrassen, Eisenbahnlinien, die Landwirtschaft, Anlagen zur Energieproduktion und teilweise den Tourismus gewährt. Dennoch ist die Neuerung ein Paradigmenwechsel, der erstmals anerkennt, dass versiegelter, wasserundurchlässiger Boden (z.B. Asphalt) für die Natur verloren ist und den Wasserhaushalt stört. Christian Wasserfallen FDP/BE wollte sämtliche Infrastrukturanlagen von dieser Begrenzung ausnahmen, also z.B. auch Gemeindestrassen und alle touristischen Anlagen, scheiterte aber mit 121:66 Stimmen.

2013 hat die Bevölkerung ein Raumplanungsgesetz angenommen, das die innere Verdichtung im Baugebiet verursachergerecht mit dem Mehrwertausgleich finanziert. Wenn Land durch Zonenänderungen an Wert gewinnt, können Kantone und Gemeinden ein Teil dieses Vermögenszuwaches abschöpfen, um damit raumplanerisch sinnvolle Massnahme zu finanzieren. Der Ständerat und Nicolo Paganini Mitte/SG wollten den Gemeinden dies nun verbieten, wenn ein Gebäude innerhalb der Bauzone neu zum Beispiel um mehrere Stockwerke erhöht werden darf. Da in vielen Agglomerationsgemeinden kaum mehr Landwirtschaftsland vorhanden ist, das eingezont werden könnte, ist diese Form des Mehrwertausgleichs für viele Gemeinden die einzige Möglichkeit, um Raumplanung verursachergerecht statt über allgemeine Steuern zu finanzieren (Ablehnung Minderheit Paganini mit 148:45).

Das neue Gesetz erlaubt zusätzliches Bauen im Nichtbaugebiet, falls Aufwertungs- und Kompensationsmassnahmen vorgesehen werden, die u.a. für Biodiversität, Siedlungsentwicklung und Kulturlandschutz vorteilhaft sind. Susanne Vincenz FDP/SG schlug vor, für die Umnutzung von ehemaligen Landwirtschaftsgebäude zu Wohnzwecken jedem Kanton eigene Richtlinien zu erlauben. Damit wäre die Umnutzung von schlecht erschlossenen Maiensässen zu Ferienhäusern oder von grossen Schweineställen zu Loft-Wohnungen einfacher möglich als alle anderen Ausnahmemöglichkeiten für das Bauen im Nichtbaugebiet. Der Nationalrat hat dies mit 147:45 klar abgelehnt.

Dieser Vorstoss von Sidney Kamerzin (Die Mitte/VS) verlangt die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts von Umweltorganisationen bei Energieanlagen. Damit könnte die Einhaltung der Umweltgesetze bei den Projekten nicht mehr überprüft werden. Der Vorstoss wurde mit 100:67 bei 8 Enthaltungen klar abgelehnt.

Bundesrat und Parlament wollen mit zusätzlichen Autobahnen auf das Verkehrswachstum regieren. Damit wird massiv Zusatzverkehr verursacht. Die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs sind immer noch fast gleich hoch wie 1990. Sämtliche Effizienzsteigerungen bei den Fahrzeugen sind durch Verkehrswachstum zu Nichte gemacht worden. Zum ersten Mal in der Schweiz ist auch eine 8-spurige Autobahn geplant. Der Nationalrat hat dem Vorschlag des Bundesrates noch ein weiteres Milliardenprojekt hinzugefügt. Mit dem Autobahnausbau wird auch die Erhöhung des öV's am Personenverkehr gefährdet, was sich das Parlament selbst zum Ziel gesetzt hat. Die Projektliste enthält Ausbauten in Basel, Bern, St. Gallen, Schaffhausen und entlang des Genfersees und wurde vom Nationalrat mit 106:84 Stimmen beschlossen.