49. Legislatur (2011-2015) Nationalrat

49. Legislatur (2011-2015) Nationalrat

Gegenvorschlag auf Energie- statt Mehrwertsteuer

Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer will eine Grundlage dazu schaffen, dass der Bund auf der Einfuhr und inländischen Erzeugung nicht erneuerbarer Energie eine Steuer erheben kann. Die Höhe der Steuereinnahmen soll die Höhe der Mehrwertsteuereinnahmen (MWST) erreichen und diese ablösen. Der Schweizer Energiemix besteht zu mehr als 65% aus fossiler Energie. Der Einsatz dieser Energieträger trägt massgebend zum Klimawandel, der Luftverschmutzung und atomaren Risiken bei. Eine fiskalische Belastung der nicht-erneuerbaren Energien ist die effizienteste und technologieneutralste Art, deren Einsatz und damit die unerwünschten Nebenwirkungen zu verringern. Darum begrüssen die Umweltverbände diesen Ansatz grundsätzlich und empfehlen aus pragmatischen Gründen die Kommissionsminderheit II anzunehmen. Diese schlägt vor, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, welcher die MWST nicht abschafft. Diese Kommissionsminderheit wurde im Nationalrat mit 110 zu 79 abgelehnt.

25.09.2014
Geschäft13.095
Abstimmung10967
  • Atomenergie
  • Wasserkraft
  • Fossile Energie
  • Erneuerbare Energien

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt