50. Legislatur (2015-2019) Nationalrat

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CO2-Abgabe auf Treibstoffe mit Teilzweckbindung für Elektomobilität und andere fossilfreie Antriebe

Bisher gibt es nur für Brennstoffe (Heizöl) eine CO2-Lenkungsabgabe. Dieser Vorschlag von Martin Bäumle glp/ZH wollte auch auf die Treibstoffe Benzin und Diesel eine CO2-Lenkungsabgabe einführen. Ein Drittel der Einnahmen wären für Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität (u.a. Aufbau der Ladeinfrastruktur) und zur Produktion von CO2-freien Treibstoffen eingesetzt worden. Zwei Drittel der Einnahmen wären an Bevölkerung und Wirt-schaft zurückbezahlt werden. Wenigfahrer und Personen ohne Auto hätten so von einem Öko-bonus profitiert, weil sie mehr Geld zurückerhalten als sie selber einzahlen. Zusätzliche Mass-nahmen zur CO2-Reduktion im Strassenverkehr sind dringend nötig. Während die CO2-Emissionen von Gebäuden und Industrie deutlich gesunken sind, sind die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs immer noch gleich hoch wie 1990. Der Vorschlag wurde mit 125 zu 70 Stimmen abgelehnt (Art. 31 CO2G).  

11.12.2018
Geschäft17.071
Abstimmung18029
  • CO2

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt