Abstimmungsverhalten Grosser Rat Aargau 2017-2020

Abstimmungsverhalten Grosser Rat Aargau 2017-2020

AVAG07 Verkehrssicherheit durch Radarkontrollen

Der Vorstoss wollte es den Gemeinden und Städte verbieten, auf Kantonsstrassen Geschwindigkeitskontrollen mit permanenten Radarkontrollen durchzuführen. Semimobile Radarfallen hätten nur bei Unfallschwerpunkten und über kurze Zeit eingesetzt werden dürfen. Das Aargauer Verwaltungsgericht hat im März 2019 entschieden, dass für die Überwachung und Kontrolle des fliessenden Strassenverkehrs innerorts einzig die Gemeinde zuständig sei. Die Gemeinden dürften dazu auch Radaranlagen einsetzen.

05.11.2019
Geschäft19.114
  • Individualverkehr

  • Für die Umwelt
  • Abwesend
  • nicht mehr/noch nicht im Rat
  • Gegen die Umwelt