Halbzeitbilanz 51. Legislatur Ständerat

LH

Veloweggesetz mit Planungspflicht und Umsetzungsfrist

2018 haben 73 % der Bevölkerung und alle Kantone dem Gegenvorschlag zur Velo-Initiative zugestimmt. Werner Salzmann (SVP/BE) hat verlangt, dass im Gesetz nur minimale Regeln enthalten sein sollen, die dem Fuss- und Wanderweggesetz entsprechen. Die Kantone hätten, wenn sie in ihren kantonalen Richtplänen Verkehrswege planen, kein Velowegnetz planen müssen und es wäre auch keine Frist gesetzt worden, bis wann die Kantone die Veloweginfrastruktur verbessern müssen. Diese Umsetzung light der Volksabstimmung von 2018 wurde vom Ständerat mit 33 zu 7 Stimmen abgelehnt.

28.09.2021
Geschäft21.046
  • Langsamverkehr

  • Für die Umwelt
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  • Gegen die Umwelt