51. Legislatur (2019-2023) Ständerat

51. Legislatur (2019-2023) Ständerat

Energieproduktion vor Umweltschutz stellen

Eine Kommissionsmehrheit des Ständerates wollte erwirken, dass der Vollzug aller Umweltbestimmungen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien pauschal untergeordnet wird um den Bau, Bestand und Erweiterung von Anlagen zur Stromproduktion nicht zu erschweren. Damit wären alle Aspekte der geltenden Bundesgesetze im Bereich Gewässerschutzes, Fischerei, so wie Natur- und Artenschutzes einfach unter den Teppich gekehrt worden. Ein massiver Angriff auf die Biodiversität. Der Ständerat folgte der Kommissionsminderheit und strich den betreffenden Absatz wieder raus.

22.09.2022
Geschäft21.047
Abstimmung5344
  • Biodiversität

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt