51. Legislatur (2019-2023) Ständerat

51. Legislatur (2019-2023) Ständerat

Keine Ausgleichsmassnahmen in Schutzgebieten

Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dass bei Energieprojekten in den BLN-Schutzgebieten auf die Leistung von Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden kann. In Einklang mit den Kantonen argumentiert eine Minderheit, dass insbesondere in diesen wertvollen Gebieten ein Verzicht auf diese Massnahmen unverständlich ist und dem Verursacherprinzip widerspricht. Der Ständerat folgt trotzdem der Kommissionsmehrheit mit 25:16 Stimmen. 

01.06.2023
Geschäft21.047
Abstimmung5821
  • Gewässer
  • Naturschutzgebiet

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt