Bilanz 2014/15 Ständerat

Abnahmeverpflichtung für Anlagen unter 1MW
Bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umfunktionieren
Branchenvereinbarungen
CO2-Ziel von durchschnittlich 95g CO2 für Neuwagen bis 2020
Effizienzvorschriften für Heizanlagen
Energie- statt Mehrwertsteuer
Gewässerrevitalisierung
Grüne Wirtschaft (Initiative) und Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag)
Güterverkehr soll Kernaufgabe der SBB bleiben
Keine Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland
Langzeitbetriebskonzept für AKW
Laufzeitbefristung für die AKW Beznau und Mühleberg auf max. 50 Betriebsjahre
Milchkuh-Initiative der Strassenverbände
Nationales Bodenkompetenzzentrum
Prüfung von Alternativen bei Gaskraftwerken
Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungsmarkt
Richtwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Schonung der natürlichen Ressourcen und Verbesserung der Ressourceneffizienz
Stromverbrauchsrichtwerte
Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens mit Auslandzertifikaten
Untergrenze Wasserkraft, Ausschluss vom Einspeiseprämiensystem
Zweite Gotthardröhre
Bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umfunktionieren
Die Bundesverfassung limitiert aufgrund der angenommenen Zweitwohnungsinitiative die Anzahl und die Bruttogeschossfläche von Zweitwohnungen auf höchstens 20 Prozent je Gemeinde. Nichtsdestotrotz schlug der Bundesrat dem Parlament im Zweitwohnungsgesetz vor, dass vor der Annahme der Initiative bereits bestehende Wohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen frei in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen, solange sie nicht vergrössert werden. Aus jeder vor dem 11. März 2012 gebauten Wohnung könnte somit eine neue Zweitwohnung werden. Der Ständerat folgte diesem Vorschlag mit 29 zu 10 Stimmen deutlich – und fügte danach mit 27 zu 13 Stimmen gleich auch noch die Möglichkeit zur Vergrösserung der Wohnungen hinzu.
- Raumplanung
- Für die Umwelt
- Enthalten
- Präsidentin/Präsident
- Abwesend
- Gegen die Umwelt
Für die Umwelt
- Für die UmweltDidier Berberat
- Für die UmweltRobert Cramer
- Für die UmweltAnita Fetz
- Für die UmweltClaude Hêche
- Für die UmweltChristian Levrat
- Für die UmweltLiliane Maury Pasquier
- Für die UmweltPaul Rechsteiner
- Für die UmweltLuc Recordon
- Für die UmweltGéraldine Savary
- Für die UmweltRoberto Zanetti
Enthalten
- EnthaltenHans Stöckli
Präsidentin/Präsident
- Präsidentin/PräsidentHannes Germann
Abwesend
- AbwesendPascale Bruderer Wyss
- AbwesendRoland Eberle
- AbwesendPeter Föhn
- AbwesendBrigitte Häberli-Koller
- AbwesendAlex Kuprecht
Gegen die Umwelt
- Gegen die UmweltFabio Abate
- Gegen die UmweltHans Altherr
- Gegen die UmweltIsidor Baumann
- Gegen die UmweltPeter Bieri
- Gegen die UmweltPirmin Bischof
- Gegen die UmweltIvo Bischofberger
- Gegen die UmweltRaphaël Comte
- Gegen die UmweltVerena Diener Lenz
- Gegen die UmweltJoachim Eder
- Gegen die UmweltChristine Egerszegi-Obrist
- Gegen die UmweltStefan Engler
- Gegen die UmweltJean-René Fournier
- Gegen die UmweltKonrad Graber
- Gegen die UmweltFelix Gutzwiller
- Gegen die UmweltThomas Hefti
- Gegen die UmweltHans Hess
- Gegen die UmweltWerner Hösli
- Gegen die UmweltRené Imoberdorf
- Gegen die UmweltClaude Janiak
- Gegen die UmweltKarin Keller-Sutter
- Gegen die UmweltFilippo Lombardi
- Gegen die UmweltWerner Luginbühl
- Gegen die UmweltThomas Minder
- Gegen die UmweltPaul Niederberger
- Gegen die UmweltMartin Schmid
- Gegen die UmweltUrs Schwaller
- Gegen die UmweltAnne Seydoux-Christe
- Gegen die UmweltMarkus Stadler
- Gegen die UmweltGeorges Theiler