Bilanz 2014/15 Ständerat

Bilanz 2014/15 Ständerat

Keine Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland

Die Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz so zu konkretisieren, dass die Schweizer Auslandvertretungen den Bau von Kohlekraftwerken nicht unterstützen dürfen. Unter den Zielen der Schweizer Aussenpolitik fungiert der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und die Schweiz fordert auf internationaler Ebene das Auslaufenlassens von Subventionen für fossile Energien. Trotzdem unterstützten Schweizer Auslandvertretungen in Italien ein Schweizer Elektrizitätsunternehmen, welches am Bau eines Kohlekraftwerks beteiligt ist. Kohlekraftwerke sind die CO2-intensivste Art der Stromerzeugung, setzen Unmengen an Schadstoffen frei und sind darum unvereinbar mit den Schweizer Nachhaltigkeitszielen. Während der Nationalrat der Motion noch zugestimmt hatte, wurde sie vom Ständerat mit 23 zu 18 Stimmen abgelehnt.

16.03.2015
Geschäft12.3922
  • Fossile Energie

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt