Bilanz 2014/15 Ständerat

Abnahmeverpflichtung für Anlagen unter 1MW
Bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umfunktionieren
Branchenvereinbarungen
CO2-Ziel von durchschnittlich 95g CO2 für Neuwagen bis 2020
Effizienzvorschriften für Heizanlagen
Energie- statt Mehrwertsteuer
Gewässerrevitalisierung
Grüne Wirtschaft (Initiative) und Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag)
Güterverkehr soll Kernaufgabe der SBB bleiben
Keine Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland
Langzeitbetriebskonzept für AKW
Laufzeitbefristung für die AKW Beznau und Mühleberg auf max. 50 Betriebsjahre
Milchkuh-Initiative der Strassenverbände
Nationales Bodenkompetenzzentrum
Prüfung von Alternativen bei Gaskraftwerken
Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungsmarkt
Richtwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Schonung der natürlichen Ressourcen und Verbesserung der Ressourceneffizienz
Stromverbrauchsrichtwerte
Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens mit Auslandzertifikaten
Untergrenze Wasserkraft, Ausschluss vom Einspeiseprämiensystem
Zweite Gotthardröhre
Güterverkehr soll Kernaufgabe der SBB bleiben
Das neue Gesetz für den Güterverkehr soll den Gütertransport per Bahn angeblich attraktiver machen. Als wichtigste Massnahme schlägt der Bundesrat jedoch vor, dass der Güterverkehr per Gesetz keine Kernaufgabe der SBB mehr sein soll. Damit würde der SBB geradezu aufgefordert, ihr Angebot noch stärker zu reduzieren, als dies mit dem heutigen Gesetz bereits getan wird. Private Bahnunternehmen könnten diesen Rückgang des SBB-Angebotes wenn überhaupt nur zu einem kleinen Teil kompensieren. Weniger Güterzüge wären die unausweichliche Folge. Die Mehrheit des Ständerates hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt und entschieden, dass Güterverkehr Kernaufgabe der SBB bleiben muss (25 zu 17 Stimmen).
- Güterverkehr
- Für die Umwelt
- Enthalten
- Präsidentin/Präsident
- Abwesend
- Gegen die Umwelt
Für die Umwelt
- Für die UmweltFabio Abate
- Für die UmweltDidier Berberat
- Für die UmweltPeter Bieri
- Für die UmweltPirmin Bischof
- Für die UmweltIvo Bischofberger
- Für die UmweltPascale Bruderer Wyss
- Für die UmweltRobert Cramer
- Für die UmweltVerena Diener Lenz
- Für die UmweltChristine Egerszegi-Obrist
- Für die UmweltStefan Engler
- Für die UmweltAnita Fetz
- Für die UmweltKonrad Graber
- Für die UmweltRené Imoberdorf
- Für die UmweltClaude Janiak
- Für die UmweltKarin Keller-Sutter
- Für die UmweltChristian Levrat
- Für die UmweltLiliane Maury Pasquier
- Für die UmweltThomas Minder
- Für die UmweltPaul Rechsteiner
- Für die UmweltLuc Recordon
- Für die UmweltGéraldine Savary
- Für die UmweltAnne Seydoux-Christe
- Für die UmweltMarkus Stadler
- Für die UmweltHans Stöckli
- Für die UmweltRoberto Zanetti
Enthalten
- EnthaltenThomas Hefti
Präsidentin/Präsident
- Präsidentin/PräsidentClaude Hêche
Abwesend
- AbwesendJean-René Fournier
- AbwesendFilippo Lombardi
Gegen die Umwelt
- Gegen die UmweltHans Altherr
- Gegen die UmweltIsidor Baumann
- Gegen die UmweltRaphaël Comte
- Gegen die UmweltRoland Eberle
- Gegen die UmweltJoachim Eder
- Gegen die UmweltPeter Föhn
- Gegen die UmweltHannes Germann
- Gegen die UmweltFelix Gutzwiller
- Gegen die UmweltHans Hess
- Gegen die UmweltBrigitte Häberli-Koller
- Gegen die UmweltWerner Hösli
- Gegen die UmweltAlex Kuprecht
- Gegen die UmweltWerner Luginbühl
- Gegen die UmweltPaul Niederberger
- Gegen die UmweltMartin Schmid
- Gegen die UmweltUrs Schwaller
- Gegen die UmweltGeorges Theiler