Bilanz 2014/15 Ständerat

Abnahmeverpflichtung für Anlagen unter 1MW
Bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umfunktionieren
Branchenvereinbarungen
CO2-Ziel von durchschnittlich 95g CO2 für Neuwagen bis 2020
Effizienzvorschriften für Heizanlagen
Energie- statt Mehrwertsteuer
Gewässerrevitalisierung
Grüne Wirtschaft (Initiative) und Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag)
Güterverkehr soll Kernaufgabe der SBB bleiben
Keine Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland
Langzeitbetriebskonzept für AKW
Laufzeitbefristung für die AKW Beznau und Mühleberg auf max. 50 Betriebsjahre
Milchkuh-Initiative der Strassenverbände
Nationales Bodenkompetenzzentrum
Prüfung von Alternativen bei Gaskraftwerken
Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungsmarkt
Richtwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Schonung der natürlichen Ressourcen und Verbesserung der Ressourceneffizienz
Stromverbrauchsrichtwerte
Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens mit Auslandzertifikaten
Untergrenze Wasserkraft, Ausschluss vom Einspeiseprämiensystem
Zweite Gotthardröhre
Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens mit Auslandzertifikaten
Die Motion verlangt vom Bundesrat die Anpassung des CO2- Gesetzes für die Umsetzung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Demnach soll die Schweiz Emission je zur Hälfte im Ausland und im Inland einsparen können und bis zum Anlschluss der Schweiz an das EU-Emissionshandelssystems soll ermöglicht werden, ausländische Emissionszertiifkate den Emissionsrechten gleichzusetzen. Die Umweltorganisationen lehnen die Forderungen der Motion ab, da sie in einer ohnehin schwach ambitionierten schweizerischen Klimaschutzpolitik, Anreize zum Klimaschutz weiter reduzieren. Der Ständerat leht die Motion ebenfalls mit 23:18 Stimmen ab.
- CO2
- Für die Umwelt
- Enthalten
- Präsidentin/Präsident
- Abwesend
- Gegen die Umwelt
Für die Umwelt
- Für die UmweltDidier Berberat
- Für die UmweltPascale Bruderer Wyss
- Für die UmweltRaphaël Comte
- Für die UmweltRobert Cramer
- Für die UmweltVerena Diener Lenz
- Für die UmweltChristine Egerszegi-Obrist
- Für die UmweltStefan Engler
- Für die UmweltAnita Fetz
- Für die UmweltKonrad Graber
- Für die UmweltFelix Gutzwiller
- Für die UmweltWerner Hösli
- Für die UmweltClaude Janiak
- Für die UmweltChristian Levrat
- Für die UmweltWerner Luginbühl
- Für die UmweltLiliane Maury Pasquier
- Für die UmweltThomas Minder
- Für die UmweltPaul Rechsteiner
- Für die UmweltLuc Recordon
- Für die UmweltGéraldine Savary
- Für die UmweltMarkus Stadler
- Für die UmweltHans Stöckli
- Für die UmweltRoberto Zanetti
Enthalten
- EnthaltenPeter Bieri
- EnthaltenIvo Bischofberger
- EnthaltenBrigitte Häberli-Koller
- EnthaltenUrs Schwaller
- EnthaltenAnne Seydoux-Christe
Präsidentin/Präsident
- Präsidentin/PräsidentClaude Hêche
Abwesend
- AbwesendJoachim Eder
- AbwesendPeter Föhn
- AbwesendMartin Schmid
Gegen die Umwelt
- Gegen die UmweltFabio Abate
- Gegen die UmweltHans Altherr
- Gegen die UmweltIsidor Baumann
- Gegen die UmweltPirmin Bischof
- Gegen die UmweltRoland Eberle
- Gegen die UmweltJean-René Fournier
- Gegen die UmweltHannes Germann
- Gegen die UmweltThomas Hefti
- Gegen die UmweltHans Hess
- Gegen die UmweltRené Imoberdorf
- Gegen die UmweltKarin Keller-Sutter
- Gegen die UmweltAlex Kuprecht
- Gegen die UmweltFilippo Lombardi
- Gegen die UmweltPaul Niederberger
- Gegen die UmweltGeorges Theiler