Bilanz 2014/15 Ständerat

Bilanz 2014/15 Ständerat

Milchkuh-Initiative der Strassenverbände

Die sogenannte Milchkuh-Initiative der Strassenverbände will  zusätzlich 1.5 Mia. Franken pro Jahr für den Strassenbau verwenden. Dieser Betrag müsste anderswo eingespart werden, gemäss Bundesrat vor allem beim öffentlichen Verkehr, der Bildung, der Landwirtschaft und der Armee. Gleichzeitig wäre die Strassenkasse übervoll. Der Bundesrat stellt fest, es würden „Steuern auf Vorrat erhoben, die erst viel später verwendet werden können.“  Je nach Umsetzung der Initiative würde auch der vom Volk 2014 beschlossene öV-Ausbau (FABI) in Frage gestellt.  Auch wenn die Strassenverbände das Gegenteil behaupten: Autofahren bezahlen in der Schweiz im international besonders wenig und je länger je weniger pro gefahrenen Kilometer, während die öV-Tarife seit Jahren steigen. Der Ständerat empfiehlt mit 32 zu 4 Stimmen der Bevölkerung, die Milchkuh-Initiative abzulehnen.

19.06.2015
Geschäft14.089
Abstimmung929
  • Individualverkehr

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Gegen die Umwelt