Bilanz 2014/15 Ständerat

Bilanz 2014/15 Ständerat

Gewässerrevitalisierung

Die Bestimmungen zur Gewässerraumausscheidung sind ein zentraler Bestandteil des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser", welche zurückgezogen wurde. Die konkrete Definition des Raumbedarfs war ein wichtiger Punkt für den Rückzug. Der Kompromiss bei der Revision der Gewässerschutzgebung wurde nicht in Frage gestellt. Allen Beteiligten war klar, was die Gewässerraumausscheidung mit sich bringt. Offene Vollzugsfrage wurden zudem in den letzten zwei Jahren erörtert und in entsprechenden Merkbättern festgehalten. Für die Abgeltungen an die Landwirtschaft wurden zusätzliche 20 Millionen Franken gesprochen. Die ursprüngliche Motion der UREK-NR hat den erarbeiteten Kompromiss in Frage gestellt, hätte das Prinzip von Treu und Glauben gegenüber den Initianten der Volksinitiative schwerst verletzt und eine weitere Abschwächung der Regelung zu den Gewässerräumen zur Folge gehabt.

04.06.2014
Geschäft12.2334
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt