50. Legislatur (2015-2019) Ständerat

L5

CO2-Ziel für Neuwagen erhalten

Mit der Energiestrategie 2050 hat das Volk beschlossen, dass neue Personenwagen bis in 4 Jahren durchschnittlich nur noch 95g statt wie heute 130g CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Dies ist die einzige klimapolitische Massnahme im Verkehrsbereich und nach der CO2-Abgabe auf Brennstoffe das zweitwichtigste Instrument der Schweizer Klimapolitik. Fabio Regazzi (CVP/TI) und Beat Rieder (CVP/VS) wollten nun nach dem Volksentscheid die Spielregeln so ändern, dass dieses CO2-Ziel für Neuwagen bis 2023, wenn gemäss Bund 10% Elektrofahrzeuge verkehren, von 95g auf 119g CO2 pro Kilometer erhöht wird. Dieser Vorschlag ist insofern unverständlich als, dass die Mehrheit der grossen Autoimporteure bisher das CO2-Ziel für Neuwagen erreicht haben und selbst der Branchenverband der Autoverkäufer auto schweiz in seiner Vernehmlassungsantwort vom Mai 2017 eine weniger weitgehendere Forderung als die Motion Regazzi stellt. Der Nationalrat hatte dem Vorschlag von Fabio Regazzi mit 128 zu 62 Stimmen deutlich zugestimmt, der Ständerat hat ihn mit 29 zu 10 Stimmen abgelehnt. Somit bleibt das mit der Energiestrategie beschlossene CO2-Ziel für Neuwagen bestehen.

13.09.2017
Geschäft15.4205
  • CO2

  • Für die Umwelt
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  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt