50. Legislatur (2015-2019) Ständerat

L5

Schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe bei Zielverfehlung

Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, die CO2-Abgabe bei der Verfehlung der angestrebten Reduktionsmassnahmen schrittweise auf max. CHF 210 zu erhöhen. Heute liegt der maximale Abgabesatz bei CHF 120.-, was die Minderheit Hösli so zementieren wollte. Der Ständerat ist hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit gefolgt.

25.09.2019
Geschäft17.071
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